Allgemeine Geschäftsbedingungen     (Stand 15.05.2015)

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  • Geltungsbereich

Die Bobe Speditions GmbH, geschäftsansässig im Meierweg 3, 32108 Bad Salzuflen (im folgenden „Bobe“), vermietet Container unterschiedlicher Größen und Dimensionen in Bad Salzuflen zur Lagerung. Die nachfolgenden Punkte regeln das Geschäftsverhältnis zwischen Bobe und Mieter. Mieter können sowohl Privatpersonen als auch Unternehmer sein. Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt online unter www.container-dorf.de oder schriftlich vor Ort. Auch für diesen Vorgang gelten die nachfolgenden Bedingungen.

  • Vertragsgegenstand/Mietdauer

Mit Mietvertragsabschluss wird der Mieter berechtigt, den im Mietvertrag näher bezeichneten Lagerraum – hierbei handelt es sich um einen ISO Standard-Stahlcontainer, verschließbar, nicht isoliert – zu Lagerungszwecken zur vertraglich vereinbarten Mietdauer zu nutzen. Der Mieter hat den Container bei Übernahme auf Schäden/Mängel und Verunreinigungen zu kontrollieren und diese unverzüglich Bobe anzuzeigen. Er hat sich davon überzeugt, dass das Mietobjekt für die Einlagerung seines Lagergutes vollumfänglich geeignet ist. Unterbleibt eine solche Anzeige, gilt dies als Übernahme des Containers in mangelfreien Zustand. Auf Verlangen des Mieters wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Es können befristete und unbefristete Mietverhältnisse abgeschlossen werden. Diese sind Tag genau kündbar und können nach Ablauf der Mindestmietdauer von 30 Tagen jederzeit beendet werden. Die Kündigung bei Langzeitverträgen bedarf der Schriftform. Die Kündigung kann auch per E-Mail an Bobe erfolgen. Die Miete wird auf den Tag genau abgerechnet. Zuviel gezahlte Miete ist vom Vermieter zu erstatten. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als verlängert. §545 BGB, findet Anwendung.

  • Haftung

Schadensersatzansprüche des Mieters wegen anfänglicher oder nachträglicher Mängel der Mietsache sind ausgeschlossen. Ebenso haftet der Vermieter nicht für Schäden gleich welcher Art und gleich aus welchem Grunde am Lagergut sowie für Sachschäden, auch wenn sie durch Dritte verursacht werden. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder sonst zwingend gehaftet wird. Hiervon unberührt bleiben Erfüllungsansprüche des Mieters sowie sein gesetzliches Recht zur fristlosen Kündigung. Sonstige Haftungsbeschränkungen des Vermieters bleiben unberührt.

Der Mieter haftet dem Vermieter für Beschädigungen des Mietobjektes sowie der zu dem Lagergelände gehörenden Einrichtungen und Anlagen, die durch ihn, die zu seinem Betrieb gehörenden Personen, Besucher, Kunden, Lieferanten sowie von ihm beauftragte Handwerker und ähnliche Personen verursacht worden sind, soweit er dies zu vertreten hat. Der Mieter hat die Beweislast, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat, soweit Mietobjekt, Anlagen und Einrichtungen seiner Obhut unterliegen. Leistet der Mieter dem Vermieter Schadensersatz, so ist dieser verpflichtet, dem Mieter seine etwaigen Ansprüche gegen den Verursacher des Schadens abzutreten. Der Mieter haftet auch dafür, dass das Lagergut zur Einlagerung geeignet ist.

  • Vermieterpfandrecht

Der Mieter bestätigt, dass er rechtmäßiger Eigentümer und/oder rechtmäßiger Besitzer der eingelagerten Gegenstände ist. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter unverzüglich zu unterrichten, wenn die eingebrachten Sachen von Dritten gepfändet werden.

Soweit der Vermieter das Vermieterpfandrecht ausübt, ist er berechtigt, eine Aufstellung der im Mietobjekt eingelagerten Gegenstände zu fertigen. Kommt der Mieter mit der Zahlung von 2 Monatsmieten oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug, so steht dem Vermieter das Recht der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses zu. In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt, sein Vermieterpfandrecht geltend zu machen und hierfür die Mietfläche zu betreten, die eingebrachten oder vorrübergehend eingebrachten Sachen des Mieters in Besitz zu nehmen und zu verwerten. Der Vermieter hat dem Mieter zuvor die Verkaufsabsicht unter Bezifferung des Geldbetrages wegen dessen der Verkauf stattfinden soll, anzukündigen. Nach Ablauf eines Monats, ohne das die Forderung vollständig erfüllt wurde, darf der Vermieter den Verkauf durchführen. Die Erlöse, die über die Forderung des Mieters erzielt werden, sind dem Mieter auszuzahlen.

  • Anschrift

Bei Abschluss des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, Bobe eine zustellungsfähige Anschrift zu benennen, die auch bei Abwesenheit des Mieters gilt. Er hat – insbesondere bei Abwesenheit – die jederzeitige Erreichbarkeit sicherzustellen, wenigstens per E-Mail. Der Mieter ist darüber hinaus verpflichtet, Bobe jede Änderung seiner Postanschrift, E-Mail-Adresse bzw. seines Wohnsitzes sowie ggfs. seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. Bei Verletzung vorbenannter Pflichten hat der Mieter, Bobe diejenigen Kosten zu ersetzen, die ihm durch gescheiterte Zustellversuche und/oder EMA-Anfragen etc. entstehen.

  • Personenmehrheiten

Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag als Gesamtschuldner. Tatsachen, die für eine Person bei Personenmehrheit eine Verlängerung oder Verkürzung des Vertragsverhältnisses herbeiführen oder gegen ihn einen Schadenersatz- oder sonstigen Anspruch begründen würden, haben für die anderen Personen die gleiche Wirkung.

Sind mehrere Personen Mieter oder Vermieter, so bevollmächtigen sie sich hiermit gegenseitig, Willenserklärungen der anderen Vertragspartei mit Wirkung für den anderen/die anderen entgegenzunehmen oder von ihrer Seite abzugebende Erklärungen mit Wirkung für alle gegenüber der anderen Vertragspartei abzugeben. Für die Wirksamkeit einer Erklärung der Vermieterseite oder Mieterseite genügt es, wenn sie gegenüber einem der Mieter oder einem der Vermieter abgegeben wird. Alle Willenserklärungen im Zusammenhang mit der Laufzeit des Vertrages sind schriftlich abzugeben. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern den Empfang der Erklärung an.

  • Übertragung der Vermieter-/Mieterrechte & Untervermietung

Für den Fall, dass der Vermieter das Mietvertragsverhältnis während der Vertragslaufzeit auf einen Dritten als Vermieter übertragen will, erteilt der Mieter bereits jetzt dazu seine Zustimmung. Hierbei muss der Vermieter sicherstellen, dass bei Übertragung des Mietverhältnisses über die Mietsicherheit abgerechnet wird. Die Mietsicherheit – soweit nicht verbraucht – ist dem Vertragsnachfolger zu übergeben bzw. auf sonstige Weise mit ihm zu verrechnen. Sobald dies erfolgt ist, endet die Haftung des Vermieters in Bezug auf die Mietsicherheit. Etwaige Ansprüche des Mieters auf Entschädigung oder wegen Verwendungsersatz richten sich gegen den Erwerber.

Eine entgeltliche oder unentgeltliche Untervermietung des ganzen oder eines Teiles des Mietobjektes ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters möglich. Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet. Ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung besteht nicht.

Der Mieter kann Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag.

Bei Firmen gilt ein Wechsel des Inhabers bzw. eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eine Änderung der Rechtsform als Überlassung an Dritte, die der Zustimmung des Vermieters bedarf. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund versagt werden.

  • Zahlungsbedingungen

Der Mieter zahlt dem Vermieter für jeweils 30 Tage im Voraus.

Der Anspruch des Mieters auf Übergabe des Mietobjektes entsteht erst nach vollständiger Bezahlung des ersten Mietzinses und der Kaution. Hat der Mieter in den ersten 3 Tagen nach Beginn des Mietverhältnisses den fälligen Mietzins nicht bezahlt, darf der Vermieter über das Mietobjekt anderweitig verfügen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Vermieter haftet nicht für die rechtzeitige Zurverfügungstellung des Mietobjektes.

Die Zahlung der Miete bzw. Mietvorauszahlungen erfolgen durch Überweißung von dem Mieter an die Konten von Bobe. Die vertraglich vereinbarte Miete muss bis zum 3. Werktag eines Monats auf dem Bobe Konto eingegangen sein. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank sowie Mahnkosten pro Mahnung in Höhe von mindestens €2,50 zu erheben. Der Vermieter behält sich vor, gegebenenfalls einen weiteren Schaden geltend zu machen.

Befindet sich der Mieter in Verzug, so sind Zahlungen, sofern der Mieter sie nicht andersbestimmt, zunächst auf etwaige Kosten, dann auf die Zinsen, sodann auf die Kaution und zuletzt auf die Hauptschuld, und zwar zunächst auf die ältere Schuld, anzurechnen.

  • Minderung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Mieter kann gegenüber den Mietzahlungsansprüchen des Vermieters weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern. Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadenersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem Mietverhältnis kann der Mieter aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Rückforderungsansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung bleiben im Übrigen unberührt.

Die Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist, soweit möglich, nur zulässig, wenn der Mieter seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete schriftlich angezeigt hat.

  • Kaution / Mietsicherheit

Der Mieter sichert die Ansprüche des Vermieters aus diesem Vertrag unwiderruflich durch Zahlung einer unverzinslichen Kaution i.H. von einer Monatsmiete. Sie ist bei Beginn des Mietverhältnisses zusammen mit Bezahlung der ersten Miete zur Zahlung fällig.

Sie dient der Absicherung der Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter aus diesem Vertrag. Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses und ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache durch den Mieter, wenn sämtliche Ansprüche des Vermieters von dem Mieter erfüllt sind, binnen eines Zeitraumes von 2 Wochen an den Mieter zurück zu erstatten. Die Verrechnung der Mietsicherheit mit der letzten Miete erfolgt nicht.

Sollte der Vermieter während der Vertragslaufzeit seine Ansprüche durch Inanspruchnahme der Sicherheit befriedigen, ist der Mieter verpflichtet, eine neue Kaution zu stellen bzw. diese wieder aufzufüllen.

  • Mietanpassung

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist Bobe berechtigt, den Mietzins angemessen zu erhöhen. Als angemessener Mietzins gelten insbesondere die Mietzinshöhen, wie sie im Zeitpunkt der Anpassung vom Vermieter mit anderen Mietern für vergleichbare Mietverhältnisse vereinbart werden. Die einseitige Mieteranpassung ist dem Mieter schriftlich mitzuteilen. Der angepasste Mietzins wird erstmalig für den zweiten Monat, der auf den Zugang dieses Mitteilungsschreibens folgt, geschuldet. Das Mitteilungsschreiben gilt insoweit mit dem dritten Werktage nach Aufgabe zur Post als zugegangen.

Der Mieter ist im Falle der Mieterhöhung gemäß vorstehendem Absatz den Mietvertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Von dieser Kündigungsmöglichkeit muss der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Erhöhungsschreibens Gebrauch machen.

  • Vertragsbeendigung

Das Mietverhältnis wird für die vertraglich vereinbarte Laufzeit oder unbefristet abgeschlossen. Unbefristete Mietverhältnisse verlängern sich auf unbestimmte Zeit, wenn sie nicht mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Übermittlung per FAX oder E-Mail genügt dieser Schriftform. Hieraus muss sich klar der Absender ergeben, eine Unterschrift (Signatur) ist nicht notwendig.

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung bzw. für die Berechnung des Beendigungszeitpunktes ist der Eingang der Erklärung beim Erklärungsadressaten.

Befristete Mietverhältnisse enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Das Recht der Vertragsparteien, das Mietverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Auch für die außerordentliche Kündigung sind die vorstehend aufgeführten Formvorschriften zu wahren.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt leer, d.h. geräumt, besenrein und fleckenfrei zurückzugeben. Schlüssel etc. sind, soweit übergeben, vollständig zurückzugeben. Der Mieter hat insbesondere alle eingebrachten Sachen zu entfernen und etwaige notwendige Schönheitsreparaturen sowie Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen, soweit es sich um Schäden innerhalb des Containers handelt.

Der Vermieter ist berechtigt, mit Gegenständen, die der Mieter nach Räumung (durch Rückgabe oder erkennbar offensichtliches Verlassen) im Mietobjekt stehen gelassen hat, wie folgt zu verfahren:

Handelt es sich um wertlose Gegenstände (Sperrmüll etc.) kann der Vermieter diese sofort auf Kosten des Mieters entsorgen.

Handelt es sich um wertvolle Gegenstände, ist der Vermieter berechtigt, diese auf Kosten des Mieters bei sich einzulagern und drei Monate nach schriftlicher Aufforderung zur Abholung an die letzte bekannte Adresse zu verwerten. Diese Aufforderung zur Abholung ist einmal zu wiederholen. Die Verwertung soll soweit möglich und kein Recht eines Dritten besteht durch freihändigen Verkauf durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmakler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugten Person erfolgen. Ein Verwahrungsverhältnis wird hierdurch nicht begründet, der Vermieter hat nur für die Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Ein etwaiger Erlös ist nach Abzug der dem Vermieter entstandenen Kosten beim zuständigen Amtsgericht zugunsten des Mieters zu hinterlegen. Der Vermieter kann, sofern die Voraussetzungen gegeben sind, den Gegenstand auch sofort bei Amtsgericht hinterlegen.

Alle übrigen Gegenstände kann der Vermieter auf Kosten des Mieters einlagern. Er ist berechtigt, diese zu entsorgen, wenn der Mieter die Gegenstände nicht innerhalb von 6 Wochen nach schriftlicher Aufforderung, die einmal zu wiederholen ist, abholt. Die Kosten der Entsorgung trägt der Mieter.

Ist der Container zum Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses nicht unverschlossen und führt dies dazu, dass der Container nicht anderweitig vermietet werden kann, hat der Mieter Bobe Nutzungsausfall für jeden Tag der Nichtvermietbarkeit in Höhe der zuletzt fälligen Miete (Tagesmiete) zu leisten. Zudem sind Bobe die Kosten zu ersetzen, die ihm dadurch entstehen, dass er den Container aufbrechen und mit einem neuen Schloss versehen muss. Etwaige weitere Schadensersatzansprüche Bobe’s, die kausal auf die Pflichtverletzung des Mieters zurück zu führen sind, bleiben daneben bestehen.

Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung außer aus den im Gesetz geregelten Gründen auch dann kündigen, wenn der Mieter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt, insbesondere ohne schriftliche Erlaubnis des Vermieters die Mietsache zu anderen Zwecken als zur Einlagerung benutzt oder unbefugt untervermieten oder wenn gegen den Mieter als Schuldner die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über sein Vermögen beantragt wird oder wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

  • Verzug durch den Mieter

Bei Zahlungsverzug wird der Mieter von Bobe nur einmal schriftlich angemahnt. Hierfür Mahngebühren i.H. von €2,50 je Mahnung. Weitergehende Schadensersatzansprüche Bobe’s, wie insbesondere die hier vereinbarten Verzugszinsen oder die Erstattung von Kosten der Beitreibung der Forderung, bleiben hiervon unberührt. Bei Verzug des Mieters mit einer Monatsmiete über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen, hat Bobe das Recht, dem Mieter den Zugang zum Gelände und zum Container zu verweigern, ein vom Mieter angebrachtes Schloss auf dessen Kosten zu entfernen und ein eigenes Schloss anzubringen, unabhängig davon, ob das Mietverhältnis bereits beendet ist oder durch Erklärung beendet wurde. Weitere Ansprüche Bobe’s werden durch eine solche Vorgehensweise nicht berührt. Der Vermieter verpflichtet sich im Falle des Zahlungsrückstandes das Schloss nach Zahlung des Rückstands sofort zu entfernen.

 

 

  • Zutritt

Dem Mieter wird während der üblichen Öffnungszeiten des Geländes Zutritt zu seinem Container gewährt. Bobe kann diese Öffnungszeiten mit einer Frist von 4 Wochen, Bekanntmachung durch Aushang im Eingang, jederzeit einseitig ändern.

Ist oder wird die Gesamteinrichtung mit codegesicherten Türen oder ähnlichen Einrichtungen versehen, erhält der Mieter Zug um Zug gegen Zahlung einer Sicherheit in Höhe von €15,- einen zum Öffnen erforderlichen Schlüsselchip. Ist die Anlage mit Schlüsselchips versehen, vereinbaren die Parteien die Gültigkeit der Benutzerhinweise für die Schlüsselchips, wie folgt:

  • Die Schlüsselchips haben nur Gültigkeit während der vereinbarten Zeit und nur für das/die angemietete/n Mietobjekte.
  • Schlüsselchips sind nie in der Nähe magnetischer Felder (Autoradio, Lautsprecher) aufzubewahren oder irgendwelchem Wärmeeinfluss (Sonnenstrahlen) auszusetzen. Sie dürfen darüber hinaus nicht geknickt oder gebogen werden.
  • Bei Verlust oder Beschädigung eines Schlüsselchips ist eine Gebühr von €15,- zu bezahlen. Der Verlust ist unverzüglich dem Vermieter zu melden.

Störungen des Mietgebrauchs durch andere Mieter oder sonstige Dritte (z.B. durch Verkehrsumleitungen, Ausgrabungen, Straßensperrungen, Geräusch- oder Geruchs- oder Staubbelästigungen oder ähnlichem) begründen unabhängig vom Ausmaß keinen Fehler der Mietsache, soweit sie nicht vom Vermieter auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes zu vertreten sind. Der Vermieter wird sich jedoch bemühen, auf die Beseitigung ihm bekannter Störungen hinzuwirken.

Grundsätzlich ist Bobe berechtigt, jeder Person, die sich ihm gegenüber nicht legitimieren kann, den Zutritt zum Gelände zu verweigern. Will der Mieter einer von ihm bevollmächtigten Person auf das Gelände und zu seinem Container Zutritt gewähren, muss diese mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet sein und sich insoweit gegenüber Bobe oder vertretungsberechtigten Personen ausweisen können. Der Mieter ist verpflichtet, Bobe Zutritt zum Container zu gestatten und zu ermöglichen, insbesondere wenn behördliche Inspektionen vorgeschrieben werden bzw. anstehen oder erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen oder ähnliche Arbeiten notwendig werden. Von einem solchen Termin wird Bobe den Mieter mindestens sieben Tage im Voraus schriftlich in Kenntnis setzen. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, hat Bobe das Recht, den Container – soweit erforderlich – ohne weitere Verständigung des Mieters zu öffnen und zu betreten. Bei Gefahr im Verzug ist Bobe oder eine von ihm autorisierte Person berechtigt, den Container ohne vorherige Inkenntnissetzung des Mieters unmittelbar zu öffnen und gegebenenfalls zu betreten.

Der Aufenthalt des Mieters in der Gesamtanlage ist nur zulässig zur Einlagerung bzw. zur Abholung der Gegenstände.

  • Nutzung der Container

Der Mieter ist verpflichtet, seine eingelagerten Sachen ordnungsgemäß zu verwahren, das heißt insbesondere den Container abzuschließen und während seiner Abwesenheit verschlossen zu halten. Der Mieter hat insoweit die Möglichkeit, bei Bobe ein geeignetes Schloss zu einem Preis von €5,- mtl. zu mieten oder zu einem Preis von €55,- käuflich zu erwerben. Bobe ist nicht verpflichtet, einen vom Mieter nicht verschlossenen Container zu verschließen.

Der Vermieter hat insoweit keinerlei Aufsichtsverpflichtung gegenüber dem Mieter und wird von jeglicher Haftung für etwaige daraus entstehende Schäden freigestellt.

Dem Mieter ist bekannt, dass das Mietobjekt nicht klimatisiert wird.

Der Mieter bestätigt, dass die von ihm eingelagerten bzw. zur Einlagerung vorgesehenen Sachen entweder sein Eigentum sind oder anderen Personen gehören, die ihm die entsprechende Verfügungsbefugnis über die Einlagerung dieser Sachen erteilt haben.

Dem Mieter ist es nicht gestattet, die nachfolgend aufgeführten Güter einzulagern:

offene Lebensmittel, verderbliche Waren, Abfall, Ungeziefer anlockende Stoffe, Lebewesen (gleich welcher Art), brennbare oder entzündliche Stoffe, Flüssigkeiten, Gase, Farben, Sprengstoffe, Munition, zur selbstentzündungneigende, giftige, ätzende, Wasser gefährdende oder übel riechende Stoffe, radioaktive Stoffe, biologische Kampfstoffe, Giftmüll, Asbest oder sonstige potentiell gefährliche Materialien, unrechtmäßig erworbene Gegenstände oder sonstige Materialien, die durch mögliche Emissionen Dritte beeinträchtigen können.

In der Mietsache sowie auf dem gesamten Grundstück dürfen Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, Container, Anlagenteile oder sonstige Gegenstände nicht gereinigt, gewaschen, gewartet oder mit Betriebsstoffen versorgt werden. Wasser gefährdende Stoffe oder Stoffe oder Gegenstände, die mit Wasser gefährdenden Stoffen verunreinigt oder behaftetet sind, nicht gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden; eingeschlossen ist auch das kurzzeitige Abstellen, Ablegen, Aufbewahren oder Zwischenlagern solcher Stoffe oder Gegenstände.

Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass sein Lagergut und das Lagergut der anderen Mieter nicht dadurch beschädigt werden, dass die eingelagerten Gegenstände von Ungeziefer, Feuchtigkeit etc. befallen sind oder werden können. Gegebenenfalls hat der Mieter vor bzw. bei Einlagerung entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Der Mieter verpflichtet sich, auf dem Gelände und in dem Container alles zu unterlassen, das geeignet ist, Dritte zu stören oder zu beeinträchtigen, ferner keinerlei Tätigkeiten auszuüben, die Versicherungsbestimmungen entgegenlaufen bzw. die einer gewerblichen oder sonstigen behördlichen Genehmigung bedürfen, den Container als Büroraum, Wohnung oder Adresse zu verwenden.

Dem Mieter ist es untersagt, Sachen außerhalb des von ihm angemieteten Containers auf dem Gelände Bobe’s abzustellen.

Bobe ist bei einem solchen Verstoß berechtigt, außerhalb des vom Mieter angemieteten Containers abgestellte Sachen sofort und ohne weitere Aufforderung auf Kosten des Mieters zu entfernen.

Der Betrieb von elektrischen Geräte und Maschinen ist nicht gestattet. Alle technischen und behördlichen Vorschriften, insbesondere der Feuerwehr und der Bauaufsichtsbehörden sind zu befolgen.

Der Mieter steht dafür ein, dass diejenigen, die mit seinem Willen Zutritt zum Mietobjekt haben, ebenfalls die voraufgeführten Bestimmungen einhalten.

Der Vermieter ist berechtigt, das Mietobjekt zu öffnen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass gegen die vorstehenden Vereinbarungen verstoßen wird, eine schnelle Kontaktaufnahme zum Mieter scheitert und dem Mieter selbst oder den anderen Mietern/dem Vermieter ein Schaden droht, hiermit erklärt sich der Mieter ausdrücklich einverstanden.

  • Umzug, Anzeigepflichten

Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Änderungen jederzeit auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Die Durchführung der Arbeiten darf der Mieter nicht behindern oder verzögern; ein Mietminderungsrecht wird ausgeschlossen. Der Vermieter wird den Mieter rechtzeitig vorher informieren, es sei denn, es handelt sich um Arbeiten zur Abwendung von Gefahren. Der Mieter darf bauliche Änderungen im Mietobjekt nicht vornehmen.

Der Mieter verpflichtet sich, etwaige Schäden am Container, gleich welcher Art, unverzüglich Bobe anzuzeigen und erforderlichen Anweisungen von Bobe oder seines Personals zur Beseitigung der Schäden unmittelbar und uneingeschränkt Folge zu leisten. Gleiches gilt, wenn der Mieter einen Schaden in der Gesamtanlage verursacht hat; in diesem Fall muss der Mieter die Mitarbeiter des Vermieters oder den Sicherheitsdienst umgehend informieren.

Der Mieter erteilt schon jetzt seine Zustimmung zu einem Wechsel des Mietobjektes innerhalb der Gesamtanlage, wenn dies erforderlich ist, um die Funktionalität und Auslastung der Anlage zu erhalten und/oder zu erhöhen. Das neue Mietobjekt hat nach Art, Umfang und Miete vergleichbar zu sein. Die Kosten eines Umzugs innerhalb der Anlage hat in diesem Fall der Vermieter zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, den erforderlichen Umzug zu ermöglichen und soweit erforderlich daran mitzuwirken. Vorstehende Umzugsverpflichtung gilt entsprechend, wenn der Vermieter ein anders Gebäude innerhalb der Stadt anmietet und dieser neue Standort für den Mieter zumutbar ist.

Sollte der Mieter einer solchen Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen Folge leisten, ist Bobe berechtigt, den Container zu öffnen und die eingelagerten Sachen des Mieters in den Alternativcontainer auf Kosten des Mieters zu verbringen. Eine solche Vorgehensweise führt lediglich zur Änderung des Mietgegenstands. Im Übrigen bleibt der Mietvertrag als solches mit seinen Vereinbarungen bestehen.

Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muss, kann er nur dann die Miete mindern, ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, aufrechnen oder Schadensersatz verlangen, wenn es sich um Arbeiten handelt, die den Gebrauch der Mietsache oder deren Ersatzräume zu dem vereinbarten Zweck ganz ausschließen oder wesentlich beeinträchtigen.

  • Herausgabe, Pfandrecht, Verwertung

Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter den Container auf eigene Kosten zu räumen und den Container unverschlossen an Bobe herauszugeben. Den Schlüsselchip für das Einfahrtstor hat der Mieter Bobe auszuhändigen bzw. in den Briefkasten am Büro des Vermieters einzuwerfen. Bei Verlust des Schlüsselchips – auch während der Mietzeit – hat der Mieter die Kosten der Ersatzbeschaffung in Höhe von €15,- zu erstatten. Bei Rückgabe muss sich der Container in dem Zustand befinden, wie er vom Mieter übernommen wurde, das heißt frei von Beschädigungen und in einem gereinigten Zustand. Gerät der Mieter mit seiner Rückgabeverpflichtung in Verzug, schuldet er Bobe eine Nutzungsentschädigung. Diese entspricht der Höhe nach dem zuletzt geschuldeten Mietzins. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ist hiermit ausdrücklich nicht verbunden. Bobe hat an den Sachen des Mieters im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Vermieterpfandrecht. Dieses dient Bobe zur Absicherung seiner Forderungen gegenüber dem Mieter. Kommt der Mieter mit seinen vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen gegenüber Bobe in Verzug, vereinbaren hiermit die Parteien für diesen Fall die Übereignung der eingelagerten Sachen des Mieters an Bobe zum Zwecke der weiteren Absicherung Bobe‘s (sog. Sicherungseigentum). Die Verwertung der Bobe zur Sicherheit übereigneten Sachen des Vermieters bzw. des Pfandgutes erfolgt grundsätzlich in Anwendung der gesetzlichen Regelungen. Abweichend hiervon gilt: Vor Verwertung des Sicherungsgutes bei beendetem Mietverhältnis fordert Bobe den Mieter einmalig schriftlich unter Fristsetzung von 10 Kalendertagen auf, zur Vermeidung einer solchen Verwertung die Forderungen Bobe‘s, die dem Mieter in diesem Zusammenhang nochmals vollständig mitgeteilt werden müssen, vollständig zu befriedigen. Unterbleibt die vollständige und fristgerechte Erfüllung der Ansprüche Bobe ́s, ist dieser berechtigt, das Pfandgut zu verwerten. Bobe darf das Pfandgut insbesondere in ein anderes Lager umräumen, freihändig veräußern, in sonstiger Weise verwerten, auf angemessene Weise entsorgen beziehungsweise für den Fall vernichten, dass der zu erwartende Verwertungserlös die Entsorgungskosten nicht erreicht. Die Darlegungs – bzw. Beweislast liegt insoweit beim Mieter. Es obliegt dem Mieter, Bobe im Rahmen der Androhung solcher Verwertungsmaßnahmen unverzüglich über den Wert der eingelagerten Gegenstände zu informieren und somit seiner Schadensminderungspflicht im Rahmen der Verwertung der eingelagerten Sachen nachzukommen. Im Rahmen der Verwertung verpflichtet sich Bobe, nur in dem Rahmen zu verwerten, wie ihm eigene Ansprüche gegen den Mieter zustehen und wie die Verwertung im Rahmen des freihändigen Verkaufes zur Abdeckung dieser Ansprüche erforderlich ist. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Mieters gegenüber Ansprüchen des Vermieters wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  • Versicherung

Der Inhalt des Lagercontainers kann seitens Bobe unter der Voraussetzung, dass der Container mit einem bei Bobe käuflich zu erwerbenden bzw. zu mietenden Schlosses verschlossen ist, versichert werden. Die Höhe der monatlichen Prämien und der Deckungssumme ergeben sich aus dem Mietvertrag. Eine höhere Versicherungssumme je Lagerraum ist nach Absprache möglich. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Verwendung eines anderen Schlosses der Versicherungsschutz entfällt.

Versicherungsschutz mit eingeschränkter Deckung nach DTV-Güter 2000 / 2008 nur für die Gefahren : Brand, Blitzschlag, Explosion, Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Leitungswasser, Sprinkleranlage, Sturm und Hagel. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf folgende Güter : Lebende Tiere, Pflanzen, Bargeld, Valoren, Briefmarken, Urkunden, Dokumente, Schmuck, Münzen, Edelsteine, echte Perlen, gemünztes oder ungemünztes Edelmetall und ähnliche Wertgegenstände, Pelze, gefährliche Güter. Als Versicherer fungiert die KRAVAG-LOGISTIC Versicherungs-AG. Es gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers. Wird auf das Versicherungsangebot des Vermieters verzichtet, empfehlen wir die Deckung über die Hausratversichrung des Mieters.

  • Tod des Mieters

Durch den Tod des Mieters wird dieses Vertragsverhältnis nicht beendet, vielmehr gehen die Rechte und Pflichten des Mieters auf dessen Erben bzw. Rechtsnachfolger über.

  • Sonstige Bestimmungen

Ist der Mieter eine juristische Person, übernimmt das für diese Person handelnde Organ gesamtschuldnerisch neben der juristischen Person die persönliche Haftung für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des Mieters.

Auf dem gesamten Gelände des Vermieters gilt die Straßenverkehrsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Für dieses Mietverhältnis gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrages. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung, es sei denn, die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters ist ausdrücklich vereinbart. Weitere Regelungen oder Vereinbarungen bezüglich des Mietverhältnisses bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben damit keine Gültigkeit. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen oder in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein, berührt dies die übrigen Vereinbarungen grundsätzlich nicht. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Regelungen. Soweit solche nicht vorhanden sind, verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Regelungen durch wirksame Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Sinne dieser Vereinbarung am ehesten entsprechen, zu ersetzen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für den Geschäftssitz des Vermieters zuständige Gericht, soweit der Mieter den Abschluss des Mietverhältnisses als Kaufmann getätigt hat. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Im Übrigen behält sich der Vermieter vor, die AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsabschluss erforderlich ist. Die Änderungen werden durch Aushang bzw. durch einzelne Bekanntgabe an die Mieter zur Kenntnis gebracht. Diese sind für jeden Mieter

bindend, der Mieter bestätigt, eine Kopie bei Unterzeichnung des Vertrages erhalten zu haben.

  • Datenschutzerklärung
  1. Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen

Der Vermieter verpflichtet sich, im Rahmen der Anmietung durch den Mieter und der Vertragsabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Mieterdaten zu erreichen.

  1. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger Daten

Der Vermieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Mieters unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten an bestimmte Personen (z.B. Kreditinstitut des Vermieters) weiterzugeben und zu nutzen. Außerdem ist der Vermieter ermächtigt, die durch die Überwachungskameras aufgenommenen Bilder zu speichern, wobei sich der Vermieter verpflichtet, nur solche Bilder zu speichern, die für die Zugangsüberwachung erforderlich sind. Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes sind vom Vermieter einzuhalten.

Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Anmietung durch den Mieter nicht durchgeführt werden kann. Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Mietvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail-Adresse, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht.

  1. Bestätigung per E-Mail

Der Mieter willigt jederzeit widerruflich ein, dass der Vermieter ihm im Rahmen des Mietvertrags ohne Einschränkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse sowie Bankverbindung, bestätigt. Der Mieter sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail-Account haben. Dem Mieter ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

  1. Weitere Datennutzung

Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Vermieters zur Datenweitergabe.

  1. Löschung und Berichtigung von Daten

Der Mieter kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtung von über ihn beim Vermieter gespeicherten Daten verlangen. Personenbezogene Daten des Mieters, die zur Abwicklung eines vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Mietvertrages notwendig sind, werden erst nach Abwicklung dieses Mietvertrages gelöscht.

  1. Auskunft über gespeicherte Daten

Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Vermieter einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt.